Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit unseren Kunden, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Firma Enrico Meier nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.3 Für den Fall das der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts-bedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der Firma Enrico Meier anzuzeigen. Mündliche, telefonische und telegrafische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

1.4 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich; sie dienen allein der Aufforderung des Kunden zur Abgabe eines Auftrages; dessen Annahme wir uns vorbehalten.

 

2 Preise

2.1 Alle Preise, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung sind freibleibend.

2.2 Für den Fall wesentlicher Änderungen der den Preis bestimmender Faktoren vor endgültiger Abwicklung der Bestellung bleibt eine entsprechende Anpassung an diese Änderungen vorbehalten.

 

3 Auftragsannullierung

3.1 Auftragsannullierungen bedürfen unser ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

4 Lieferung

4.1 Alle von der Firma Enrico Meier genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine , es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

4.2 Verlangt der Kunde nach Auftragerteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der Firma Enrico Meier eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die Firma Enrico Meier diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.

4.3 Wird die Firma Enrico Meier an der rechtzeitigen Vertragserfüllung z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von 6 Wochen setzten kann.

4.4 Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder aus sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der Firma Enrico Meier nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

4.5 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Firma Enrico Meier nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist zur Lieferung nicht erfüllt Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.

4.6 Wird der Firma Enrico Meier die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht befreit.

 

5 Zahlung und Verzug

5.1 Hardware und Software werden auch im Rahmen eines Gesamtauftrages sofort in Rechnung gestellt.

5.2 Alle Rechnungen der Firma Enrico Meier sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

5.3 Maßgebend ist das Datum des Einganges der Zahlung bei der Firma Enrico Meier.

5.4 Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 7 Tage in Verzug, so ist die Firma Enrico Meier berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

 

6 Rücktrittsrecht

6.1 Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6.2 Erhalten wir nach Vertragsschluss Kenntnis von Tatsachen, die auf fehlende Kreditwürdigkeit des Kunden schließen lassen, so sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer trotzdem zur Zug-um-Zug-Leistung oder Sicherheitsleistung nicht bereit ist.

 

7 Patent- und Urheberrechte

7.1 Die Firma Enrico Meier bleibt Inhaberin aller Urheber-, und Nutzungsrechte an der dem Kunden überlassenen Software, einschließlich der gesamten Dokumentation, auch wenn der Kunde sie verändert.

7.2 Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen weder die Software noch die Unterlagen, weder mittelbar noch unmittelbar, Dritten zugänglich gemacht werden.

 

8 Überlassung von Software

8.1 Zwischen der Firma Enrico Meier und dem Kunden wird in einem gesonderten Vertragswerk, dem Rahmenvertrag, folgendes geregelt: Vertragsgegenstand, Vertragsdauer, Leistungsumfang, Nutzungsbedingungen für die beschriebene Software, Nutzung von Fremdsoftware, Beratungs- und Pflegeleistungen, Mitwirkungspflichten des Kunden, die Abnahme durch den Kunden, die Vergütung, die Gewährleistung, Haftung, Geheimhaltung und Datenschutz.

8.2 Welche Leistungen im einzelnen von der Firma Enrico Meier zu erbringen sind ergibt sich aus den Leistungsscheinen und dem Software-Pflegevertrag, die als Anlagen zu dem Rahmenvertrag genommen werden.

8.3 Die Firma Enrico Meier gewährt dem Kunden das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die in dem Lizenzschein aufgeführte spezifische Software und das Dokumentationsmaterial auf unbestimmte Zeit zu nutzen.

 

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung - bei Herausgabe von Wechseln oder Schecks bis zu deren vorbehaltloser Einlösung - unser Eigentum.

 

10 Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistungsfrist beim Handelsgeschäft unter Kaufleuten beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit der Auslieferung der Software an den Lizenznehmer.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet die gelieferte Software unverzüglich zu prüfen.

 

11. Haftung

11.1 Die Firma Enrico Meier haftet wie folgt:

11.2 Der Höhe nach unbegrenzt für Schäden, die auf Rechtsmängeln, zugesicherten Eigenschaften, Arglist oder auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen.

11.3 Unbegrenzt ist auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.4 Für Schäden die aus der (leicht) fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) resultieren, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Erfüllungsgehilfen oder leitende Angestellte verursacht wurden oder die auf anfänglichem Unvermögen beruhen, ist die Haftung der Firma Enrico Meier wie folgt begrenzt:

11.4.a Auf Schäden, mit deren Entstehen man typischerweise rechnen musste, sowie

11.4.b auf die Hälfte der Lizenzvergütung für die betreffende Vertragssoftware, sofern es sich um Schäden aus der Überlassung eines Vertragssoftwareproduktes handelt, bzw. auf die Hälfte der im letzten Kalenderjahr für den betreffenden Service geleisteten Servicegebühr, sofern es sich um Schäden aus den vertraglichen Serviceleistungen handelt;

11.4.c Auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, wenn es sich um Schäden handelt, die auf dem Verlust von Daten beruhen.

11.4.d Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11.5 Die Firma Enrico Meier trägt keinerlei Verantwortung für Inhalte, die der Kunde unter Verwendung der Software in das Internet und/oder sein Intranet stellt.

11.6 Dies gilt auch dann, wenn die Firma Enrico Meier den Kunden bei der Auswahl der Inhalte beraten hat. Der Kunde wird die Firma Enrico Meier von jeglichen Ansprüchen freistellen, die gegen die Firma Enrico Meier wegen der angeblichen oder tatsächlichen Rechtswidrigkeit von mit unserer Software verarbeiteten Inhalten gestellt werden.

11.7 Sämtliche Kosten, die der Firma Enrico Meier in diesem Zusammenhang entstehen, wird der Kunde erstatten.

11.8 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der Firma Enrico Meier.

 

12 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.2 Der Erfüllungsort ist Zwickau.

12.3 Der Gerichtstand ist Zwickau.

 

13 Salvatorische Klausel

13.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Vertragsbedingungen, oder daneben etwa abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

13.2 Beide Vertragspartner sind in diesem Falle verpflichtet, eine unwirksame durch eine wirksame Bedingung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.